Konzept aus dem Westen soll eventuell erweitert werden
Im März 2011 hat die Stadt im Stadtbezirk Stuttgart-West ein Parkraummanagement eingeführt (siehe Kasten). Ziel ist, die knappen Parkplätze sinnvoll zwischen Anwohnern und anderen Nutzern zu teilen und damit für Entlastung zu sorgen, damit nicht in zweiter Reihe oder auf andere Weise gefährdend geparkt wird.
Für den Doppelhaushalt 2012/13 haben sowohl SPD und Grüne wie auch die CDU im Gesamtgemeinderat beantragt, das Parkraummanagement auf alle inneren Stadtbezirke auszuweiten oder dies zumindest vorzubereiten. Das Thema steht deshalb auch im Osten zur Diskussion. Zunächst soll geklärt werden, wo Brennpunkte sind, wo viele Pendler nach Parkplätzen suchen oder wegen Geschäften oder Freizeiteinrichtungen ein erhöhter Bedarf ist.
Der Handels- und Gewerbeverein Stuttgart-Ost hat allerdings schon grundsätzlich Stellung bezogen. „Wir wollen kein Parkraummanagement im Osten“, sagt der Vorsitzende Thomas Rudolph, „wir denken, dass die Situation hier nicht vergleichbar ist mit der im Westen“. Dort sei es tagsüber zwar einfacher geworden, einen Parkplatz zu finden, abends aber nach wie vor schwierig – mit dem Unterschied, dass die Anwohner jetzt eine Jahresgebühr bezahlen müssen: „Das sehen wir als Abzocke der Bürger.“
Im Osten gelte es vor allem, die bestehenden Parkplätze zu erhalten und mit Parkscheinen und Parkuhren Dauerparken zu verhindern. Der Verkehrsausschuss des Bezirksbeirats, der kürzlich getagt hat, sah lediglich den Stadtteil Berg und den Bereich ums Karl-Olga-Krankenhaus unter größerem Parkdruck.
Peter Metzler, Vorsitzender des HGV Gablenberg, bestätigt das für seinen Stadtteil. Dank Tiefgaragen und Parkuhren sei in der Gablenberger Hauptstraße in der Regel tagsüber ein Parkplatz zu finden. Probleme hätten die Gastronomen, deren Gäste in den Abendstunden lange suchen müssen - daran ändere aber das Parkraummangement nichts, ebenso wenig wie es den Anwohnern abends helfe. Ganz kritisch sieht Metzler reine Anwohner-Parkzonen, weil dann tagsüber – wenn viele Anwohner gar nicht da sind - Plätze blockiert werden: „Das ist zum Beispiel für Handwerker, die in den Wohngebieten arbeiten, schwierig.“
Die FDP steht auf einem ähnlichen Standpunkt und findet, dass das Parkraummanagement im Westen zunächst noch weiter erprobt werden soll. „Wir befürchten, dass das zu Lasten von zwei Gruppen gehen könnte, dem Einzelhandel als Lebensader des Stadtteils und den Senioren“, sagt Federico Busarello.
Die Grünen halten die Einführung eines Parkraummanagements auch im Osten für sinnvoll und notwendig, die SPD steht ihm grundsätzlich offen gegenüber: Es müsse aber den Bürgern vor Ort einen Nutzen bringen.
Das Konzept in Stuttgart-West
Im Westen sind die Parkplätze in zwei Zonen eingeteilt.
In Zonen mit überwiegender Geschäftsnutzung gilt Kurzparken, das heißt, werktags von acht bis 22 Uhr darf maximal zwei Stunden lang geparkt werden. Die erste halbe Stunde und nachts ist das Parken frei, darüber hinaus müssen alle Nutzer Gebühr zahlen.
In den anderen, überwiegend zum Wohnen genutzten Gebieten, darf ohne Zeitbeschränkung geparkt werden, allerdings von acht bis 22 Uhr gegen Gebühr. Anwohner können für 30,70 Euro im Jahr einen Bewohnerausweis von der Stadt bekommen, unter der Voraussetzung, dass ihr Hauptwohnsitz im Stuttgarter Westen gemeldet ist und dass sie ein Fahrzeug und keinen eigenen Stellplatz oder Garage besitzen. Gewerbetreibende ohne eigenen Stellplatz können ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung beantragen – allerdings nur für ein einziges Fahrzeug, egal, wie groß der Betrieb ist.
parken1,2: Parkuhren und -scheine verhindern Dauerparken. Foto: aia