Am 29. Januar beginnt der BürgerhaushaltFür welche Bereiche des öffentlichen Lebens soll die Stadt Stuttgart mehr Geld ausgeben, für welche weniger? Welche Projektideen haben die Bürger? Der Stuttgarter Bürgerhaushalt soll helfen, das herauszufinden. Im Jahr 2019 findet er zum fünften Mal statt. Ab dem 29. Januar können Vorschläge für Projekte eingereicht werden; ab dem 12. März können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang darüber abstimmen.
Die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen sowie die beiden am besten bewerteten Vorschläge pro Stadtbezirk werden von der Stadtverwaltung geprüft und dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.
Phase 1 vom 29. Januar bis 18. Februar: vorschlagen
Gesucht sind Ideen, wie die Stadt sparen oder Geld einnehmen kann und wofür Geld investiert werden soll. Sie können auf verschiedenen Wegen eingebracht werden:
1) Im Internet auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de – einfach mit der Mailadresse anmelden und den eigenen Vorschlag eintragen. Parallel ist es möglich, die Vorschläge auf der Internetplattform mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu diskutieren.
2) In eins der Formulare für den Bürgerhaushalt eintragen – es gibt sie an der Infothek im Stuttgarter Rathaus, bei allen Bezirksrathäusern, Bürgerbüros, in der Stadtbibliothek, bei den Stadtteilbibliotheken sowie in der Stadtkämmerei. Dann abgeben oder per Post schicken an: Landeshauptstadt Stuttgart, Stadtkämmerei, Schmale Straße 9–13, 70173 Stuttgart. Einsendeschluss ist Donnerstag, 14. Februar.
3) Telefonisch unter 0711 216-91222, Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr.
Phase 2 vom 12. März bis 1. April: bewerten
Jetzt heißt es, die Vorschläge ansehen und bewerten. Dafür gibt es zwei Wege:
1) Über die Beteiligungsplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de im Internet: Dort können die Vorschläge per Mausklick bewertet werden.
2) An der Infothek im Stuttgarter Rathaus, in den Bezirksrathäusern, Bibliotheken und in der Stadtkämmerei liegen Ordner mit allen Vorschlägen sowie Formulare und Listen zur Bewertung aus. Auf diesen Formularen können Sie Ihre Favoriten nennen. Einsendeschluss ist Donnerstag, 28. März.
Bewertungen über selbsterstellte Dokumente (Formulare, Postkarten und Unterschriftenlisten) oder per Telefon sind nicht möglich!
Wie geht es weiter?
Die 100 Vorschläge, die die meisten Stimmen bekommen, werden von der Verwaltung geprüft, dann den Bezirksbeiräten zur Stellungnahme vorgelegt und für die Haushaltsberatungen im Herbst vorbereitet. Das gleiche geschieht mit den zwei am meisten gewählten Vorschlägen für jeden Stadtbezirk.
Die Vorschläge müssen realisierbar und finanzierbar sein sowie in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Je praktischer die Ideen sind und je größer das Interesse bei der Bewertung, desto besser stehen die Chancen, dass sie in die Tat umgesetzt werden.
Tipp: Entscheidend für den Erfolg eines Vorschlags ist, dass eine Idee möglichst nur einmal eingereicht wird und sich die Stimmen nicht auf mehrere Varianten zum gleichen Thema verteilen. Prüfen Sie daher, ob es Ihren Vorschlag in ähnlicher Form bereits gibt.