Keine Mehrheit für Tempo 40

Verwirrendes zur Verkehrsberuhigung
Der Bezirksbeirat möchte ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen im Stadtbezirk Ost, am liebsten gekoppelt mit einer Überdeckelung der Cannstatter Straße und der B10. Keine Mehrheit fand im Bezirksbeirat dagegen die Idee, ein flächendeckendes Tempolimit von 40 Stundenkilometern einzuführen.

Im Januar hatte das Büro Praxl+Partner sein Konzept zur Verkehrsberuhigung in Stuttgart-Ost vorgestellt, inzwischen wurde es auch bei den runden Tischen Gablenberg und Gaisburg, im Stöckachtreff und vom Verein Berger Bürger diskutiert. Hauptteil des Konzeptes sind zwei Varianten, die entweder flächendeckend Tempo 40 oder unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und ein nächtliches Lkw-Durchfahrtsverbot beinhalten.
Direkt dazu Stellung genommen hat der Bezirksbeirat noch nicht, zumal er darüber informiert wurde, dass derzeit ein Gutachten über die Auswirkungen von Tempo 40 flächendeckend in der ganzen Stadt erstellt wird, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen.
Auf Wunsch der SPD wurde trotzdem deren Antrag abgestimmt, der teilweise mit dem Praxl+Partner-Konzept übereinstimmt, teilweise aber auch nicht. Ein übereinstimmender Punkt war Tempo 40 im ganzen Stadtbezirk. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit: Warum 40 und nicht gleich 30, hinterfragte Thomas Schneider-Graf von den Grünen. Die CDU meinte dagegen, ein Tempolimit sei nicht generell anzuwenden, sondern selektiv für einzelne Bereiche. Und Federico Busarello (FDP) wollte zunächst Rücksprache mit der SSB halten. Damit fand sich keine Mehrheit für Tempo 40.
Beschlossen wurde dagegen, dass der Schwerverkehr künftig außen rum fahren soll, wenn er kein Ziel im Stadtbezirk ansteuert. Damit würde man allerdings eine Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Cannstatter Straße und die B10 bewirken – weshalb der Bezirksbeirat auf Vorschlag der CDU auch noch gleich die Überdeckelung dieser beiden Straßen als Wunsch in seinen Antrag aufnahm. Ulrich Rockenbauch (SÖS/Die Linke) wies darauf hin, dass jegliche Mehrbelastung am Stöckach eine Erhöhung des Feinstaubs in der Luft und damit „ein Verstoß gegen geltendes Recht“ bedeute. Überhaupt fehle dem Konzept der größere Rahmen, Einzelmaßnahmen in einem Stadtbezirk würden verpuffen.
Bezirksvorsteher Martin Körner hielt dagegen, es gehe bei diesem Konzept nicht nur um die Luftqualität, sondern auch um Sicherheit, Lärmbelastung und Aufenthaltsqualität. Es gebe schließlich parallel dazu auch ein Gesamt-Verkehrskonzept für Stuttgart, erinnerte Daniel Campolieti (SPD).
Für die Zuhörer war der Ablauf verwirrend: Was ist nun abgestimmt und was nicht? Welche Folgen hat das überhaupt? Und was wird aus dem Konzept des Fachbüros? „Ich gehe davon aus, dass das nochmal aufgerufen wird“, sagt Bezirksvorsteher Martin Körner. Wann, wisse er allerdings noch nicht. Der abgestimmte SPD-Antrag geht dagegen laut Körner wie üblich zur Kenntnisnahme an die städtischen Ämter.  aia