Kein Beschluss zur Busspur

Pläne der Stadt für die Wagenburgstraße
Drei Anträge zur umstrittenen Busspur in der Wagenburgstraße standen im Bezirksbeirat zur Diskussion, beschlossen wurde am Ende keiner. 
Die Einrichtung von Busspuren in der Wagenburgstraße ist schon seit Jahren im Gespräch und steht unter anderem im Nahverkehrsentwicklungsplan. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19, der am 15. Dezember beschlossen werden soll, ist diese Maßnahme enthalten; sie soll 2019 für rund 850 000 Euro umgesetzt werden.

Ganz wohl ist der Mehrheit im Bezirksbeirat dabei offensichtlich nicht. Nicht nur die CDU, die grundsätzlich gegen jeden Parkplatzverlust Stellung bezieht, fürchtet schlimme Zustände. Zur Novembersitzung hatte auch die SPD einen Antrag eingebracht, der mit „Parkchaos rund um die Wagenburgstraße verhindern“ überschrieben war. Den Hintergrund dafür kann man allabendlich vor Ort betrachten: Am Straßenrand und auch in den Durchfahrten zum Wenden wird eng an eng geparkt. Dabei dürfte es sich gerade abends kaum um Berufspendler handeln, sondern um Anwohner. 
Die Sozialdemokraten wiesen auf eine Auslastung der öffentlichen Stellplätze von „deutlich über 100 Prozent“ hin und beklagten, dass weitere rund 100 Plätzen durch die beidseitigen Busspuren entfallen würden. Bevor dies geschehe, müsse das Parkraummanagement in dem Gebiet eingeführt sein, außerdem sei ein Gesamtkonzept für den Bereich notwendig, stand in ihrem Antrag, der schon vor der Bezirksbeiratssitzung veröffentlicht wurde und für einigen Wirbel sorgte. So stellten der Fahrgastverbands PRO BAHN und mehrere Umweltverbände die Ost-SPD an den Pranger, weil sie so den öffentlichen Nahverkehr nicht fördere. 
Die Grünen im Bezirksbeirat Ost überzeugten offensichtlich ihre SPD-Kollegen davon, einen gemeinsamen Antrag mit neuem Inhalt zu stellen. Der ÖPNV müsse Vorrang bekommen, unterstrich Ingrid Schwerdtfeger (Grüne): „Das ist ein Nadelöhr.“ Ob der 40er-Bus oft im Stau steht oder nur zwischendrin mal in den Stoßzeiten, das beurteilten die Bezirksbeiräte allerdings ganz unterschiedlich.
Der gemeinsame Antrag, unterzeichnet von den Grünen und der SPD, fordert, zunächst einseitig stadteinwärts eine Busspur anzulegen – in welchem Bereich genau, bleibt unklar - und nach abgeschlossenem Parkraummanagement und weiteren Ausgleichsmaßnahmen (wie einem Quartiersparkhaus) auch die zweite. Ebenso wird die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Citymaut einzuführen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Gegen dieses Papier stimmten allerdings nicht nur die CDU, die AfD, die Freien Wähler und die FDP, sondern auch Teile von SÖS–Die Linke–Plus, sodass er keine Mehrheit fand. 
Unabhängig davon stellte die CDU einen Antrag gegen jegliche Busspuren. Er entspreche „in großen Teilen dem ersten SPD-Antrag“, mit dem man einig sei, so Bernhard Herp (CDU). Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Über den dritten, ursprünglichen Antrag der SPD wollte diese nicht mehr abstimmen lassen. Die Entscheidung über die Busspuren liegt ohnehin beim Gesamtgemeinderat der Stadt. Die Chance, eine Stellungnahme dazu abzugeben, hat der Bezirksbeirat verpasst.