Nicht alle sind überzeugt

Sanierungsgebiet Gaisburg 
Noch hat Gaisburg kein Sanierungsgebiet. Ob die Stadt die Aufnahme in eine solches Förderprogramm beantragt, hängt unter anderem auch von der Beteiligung der Bürger ab. Bei einer Info-Veranstaltung am 8. März waren allerdings auch viele kritische und skeptische Stimmen zu hören. 

Der Saal der Herz-Jesu-Gemeinde war mit mehr als 150 Zuhörern komplett gefüllt, einige mussten sogar stehen. Schon im Vorfeld waren Fragebögen an die Eigentümer, Haushalte und Unternehmen im Bereich des möglichen Sanierungsgebiets versandt worden, der Rücklauf hielt sich allerdings sehr in Grenzen: Von rund 3500 Fragebögen waren bis zum 8. März grade mal um die 200 beantwortet zurückgeschickt worden. Bezirksvorsteherin Tatjana Strohmaier appellierte deshalb an die Gaisburger, sich einzubringen und Vorschläge zu machen. Sie sieht in dem Sanierungsgebiet eine große Chance. 
Die Bürgerinnen und Bürger sehen allerdings auch Gefahren, wie sich in der Fragerunde zeigte. „Was ist denn mit uns Mietern?“, fragte eine Frau und äußerte die Sorge, dass man verdrängt werde oder „es nur noch teure Mieten gibt“.  Diese Bedenken versuchte Altraut Schiller vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung zu zerstreuen. „Verdrängung ist nicht im Sinne der Sanierung“, sagte sie. „Wir versuchen, das mit den Eigentümern zu regeln.“ Allerdings hätten diese das letzte Wort, was sie mit ihrem Wohnraum tun. Man versuche dennoch Einfluss zu nehmen: So bekämen Eigentümer, die der Stadt ein Belegungsrecht für zehn Jahre für ihre Wohnung einräumen – gekoppelt an eine Mietpreisbindung – eine zusätzliche Förderung. 
Demgegenüber fürchtete ein Eigentümer, durch ein Sanierungsgebiet stark eingeschränkt zu sein und „zehn Jahre Planwirtschaft“ erdulden zu müssen. Er sei nicht gegen Sanierungsgebiete, es müsse aber „wirklich partnerschaftlich mit den Eigentümern“ verfahren werden. Schiller versicherte, dass es „definitiv keinen Zwang“ zur Sanierung gebe. Mietverträge seien weiterhin genehmigungsfrei, mit Ausnahme von auf längere Zeit befristeten, beantwortete sie seine Frage. 
Auch das Thema Ausgleichsbeitrag trieb einige im Saal um. Wird das sogenannte „umfassende Verfahren“ angewandt, werden für die Eigentümer möglicherweise Ausgleichszahlungen fällig, die mit der Wertsteigerung ihrer Grundstücke begründet werden. Das gilt allerdings nur unter bestimmten Umständen und stehe erst fest, „wenn wir mit der vorbereitenden Untersuchung fertig sind“, so Schiller. In der Regel sei es dann der Fall, wenn das ganze Quartier deutlich aufgewertet und die Infrastruktur verbessert werde. Ob es in Gaisburg soweit kommt, ist momentan noch offen. Zwar sei bei Begehungen mit dem Bezirksbeirat durchaus ein Bedarf gesehen worden, sagte die Bezirksvorsteherin. Die Entscheidung, einen Antrag für ein Städtebauförderprogramm zu stellen, fällt aber der Gemeinderat – voraussichtlich im Herbst, nach der vorbereitenden Untersuchung und nach einer Empfehlung durch den Bezirksbeirat. 
Bei der Gaisburger Gebäudesubstanz sehe er gar keinen so hohen Bedarf, sagte ein Bürger. Andere kritisierten die derzeitige, vorläufige Abgrenzung des Gebiets. So wurde angeregt, den Platz vor der Stadtbücherei in der Schönbühlstraße einzubeziehen. Zündstoff scheint in der Verkehrsführung zu stecken. Während eine Anwohnerin die Einbahnstraßenregelung in der Landhausstraße als blödsinnig einstufte – durch den Riesenschlenker, den man nach Wangen fahren müsse, produziere man nur Feinstaub – bat ein anderer dringend darum, diese Straße nicht zu öffnen: „Ich kenne noch die Situation von früher, wie die Tanklastzüge runtergefahren sind.“ 
Sicher sei, dass ein Sanierungsgebiet nur mit allen Beteiligten zusammen erfolgreich sein könne, unterstrich Dörte Meinerling vom Büro planbar3, das die Stadt bei der vorbereitenden Untersuchung unterstützt. Auch Kinder und Jugendliche sollen einbezogen werden, dafür sind bereits Termine im April angesetzt. Ebenso sind Gespräche mit bekannten, engagierten Personen aus dem Stadtteil geplant. aia